Richtlinien für Strafverfolgungsersuchen

Unsere Strafverfolgungsrichtlinien bilden die Grundlage für Catawikis Vorgehensweise in Bezug auf Informationsanfragen von Strafverfolgungsbehörden. Jede Anfrage, die von Strafverfolgungsbehörden bei uns eingeht, sollte den in diesen Richtlinien enthaltenen Bedingungen entsprechen. Strafverfolgungsbeamte können uns bezüglich dieser Richtlinien unter folgender Adresse kontaktieren: legal@catawiki.de.

1. Für alle Informationsanfragen ist die Catawiki B.V. verantwortlich

Die Firma Catawiki B.V., mit Sitz in den Niederlanden, bietet eine Auktionsplattform für Nutzer auf der ganzen Welt. Die Rechtsperson Catawiki B.V. ist als Datenverantwortlicher für die Verarbeitung aller Anfragen von Strafverfolgungsbehörden auf Offenlegung von persönlichen Daten bezüglich Benutzer- und/ oder Transaktionsdaten verantwortlich. Aus diesem Grund müssen alle Anfragen an die Catawiki B.V. gerichtet werden, auch wenn wir über eine lokale Niederlassung im Land der jeweiligen Strafverfolgungsbehörde verfügen. Auf Anfragen, die nicht an die Catawiki B.V. gerichtet sind, werden wir keine Informationen zur Verfügung stellen.

2. Daten, die von der Catawiki B.V. gespeichert werden

Der Datenschutz und der Schutz persönlicher Daten unserer Nutzer sind uns äußerst wichtig. Dennoch werden wir alle Strafverfolgungsbehörden im Rahmen unserer Möglichkeiten und der gesetzlichen Vorgaben bei ihrer Arbeit unterstützen. Unter Umständen kann es vorkommen, dass uns die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht vollständig in unserem System gespeichert sind. Zum Beispiel werden auf Catawiki keine Bankverbindungen gespeichert und wir können den Behörden nur verschlüsselte Informationen (die letzten 4 Ziffern Ihrer Kontonummer), die wir von unserem Transaktionsdienstleister erhalten, zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen zu den Daten, die wir speichern, können Sie unserer Datenschutzrichtlinie entnehmen. Generell werden wir ausschließlich auf gültige und ordnungsgemäß gestellte Anfragen antworten, soweit dies durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und das geltende Recht zulässig ist.

3. Anfragen durch niederländische Strafverfolgungsbehörden

Um die persönlichen Daten eines Nutzers zu erhalten, bitten wir die befugten niederländischen Behörden, uns einen Haftbefehl, einen Gerichtsbeschluss oder eine andere rechtsverbindliche Anordnung zu übermitteln. Alle in Abschnitt 5 genannten Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor die angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt werden können.

4. Anfragen durch nicht-niederländische Strafverfolgungsbehörden

Nicht-niederländische Strafverfolgungsbehörden können bei den niederländischen Behörden eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) oder ein Rechtshilfeersuchen einreichen. Alternativ können ausländische Strafverfolgungsbehörden direkt eine Anfrage an die Catawiki B.V. stellen. Zusätzlich zu den in Abschnitt 5 genannten Bedingungen, sollten derartige Anfragen mindestens über folgendende Inhalte verfügen:

- beziehend auf Handlungen einer (natürlichen oder juristischen) Person, die Waren betreffen, gegen die in dem Land, aus dem die Anfrage stammt, ermittelt wird und ein Gerichtsverfahren läuft.

- von einem Staatsanwalt, der Polizei oder einer anderen zuständigen Behörde in Ausübung ihrer offiziellen Tätigkeit ausgestellt.

- beziehend auf eine mutmaßliche Tat, die nach geltendem Recht im Land der anfragenden Behörde eine Straftat darstellt.

- eng orientierend an angemessene Strafverfolgungsmaßnahmen.

- durchgeführt in einem geeigneten Gerichtsverfahren für die Gerichtsbarkeit, in der sich die mutmaßliche Straftat ereignet hat.

5. Welche Informationen sollte das Strafverfolgungsersuchen enthalten?

Wir werden ausschließlich auf Anfragen reagieren, die sich direkt an die Catawiki B.V. richten. Anfragen an Catawiki oder Dienstleistungen von Catawiki werden nicht verarbeitet.

Zudem werden wir ausschließlich Anfragen verarbeiten, die in der folgenden Art gestellt werden. Der Antrag muss formell schriftlich verfasst sein, im PDF-Format sein und folgende Inhalte aufweisen:

- eine deutliche Begründung für die Rechtsgrundlage des Ersuchens und eine (kurze) Zusammenfassung der Ermittlungsgründe.
- eine deutliche Beschreibung der (natürlichen oder juristischen) Person, deren persönliche Daten benötigt werden. Beachten Sie bitte: Wir können in unserem System ausschließlich Nutzer finden, wenn wir bestimmte Angaben zu dieser Person erhalten, wie z.B. einen Benutzernamen, den vollständigen Namen oder eine E-Mail-Adresse.
- eine deutliche Übersicht der konkreten Datenpunkte, die für die Ermittlung erforderlich sind und der Zeitraum, aus welchem diese Informationen benötigt werden. Eine Abfrage "aller Daten eines Nutzers" ist nicht ausreichend und zu unkonkret.
- die erwartete Antwortzeit. Bitte beachten Sie, dass es einige Zeit dauern kann, bis die Informationen zusammengetragen werden können. Vor allem dann, wenn der Umfang der Anfrage sehr groß ist.
- Name und Unterschrift der ausstellenden Behörde, Ausweisnummer des zuständigen Beamten, E-Mail-Adresse und die direkte Telefonnummer.

Bitte formulieren Sie das Ersuchen so genau wie möglich und beachten Sie, dass alle Anfragen angemessen, verhältnismäßig und für den angegebenen Zweck erforderlich sein müssen.

6. Wohin sollten Sie Ihr Ersuchen senden?

Alle Strafverfolgungsersuchen einer Behörde sollten an legal@catawiki.de gerichtet werden und von einer offiziellen, behördlichen E-Mail-Adresse stammen. Sollten Sie die Nachricht anderweitig verschicken, kann es zu einer Verzögerung einer Antwort unsererseits kommen.

7. Wichtige Einzelheiten

Bitte beachten Sie Folgendes:

- Unser Kundendienst ist nicht befugt, Informationen per Telefon oder E-Mail außerhalb der Vorgaben dieser Richtlinien weiterzugeben.
- Wir werden ausschließlich auf Anfragen antworten, die diesen Richtlinien entsprechen.
- Wir behalten uns das Recht vor, insofern dies nicht gesetzlich untersagt ist, unsere Nutzer über eine derartige Anfrage zu informieren.

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